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Seit Freitag dem ersten Juli ist es nun gewiss. Van der Bellen wird am 8. Juli nicht zum neuen Bundespräsidenten angelobt. Die Wahlanfechtung der FPÖ war erfolgreich. Nun ist eine derartige Anfechtung durchaus ein juristisch legitimes Mittel, aber gerade Studenten in den Fächern Politikwissenschaft und Recht sollten hier durchaus etwas genauer zwischen den Zeilen lesen.

Was bedeutet diese Wahlanfechtung?

Strache betonte, dass diese Anfechtung nur im Sinne des Rechtsstaates passiert. Das ist nicht die ganze Wahrheit. Zum einen hätte bei einem negativen Bescheid des Verfassungsgerichtshofes eine Stimmung gegen Van der Bellen vorgeherrscht. Er hätte zwar gewonnen, aber irgend etwas ging nicht mit rechten Dingen zu. Der VfGH hat der Anfechtung nun sogar zugestimmt. Dadurch verstärkt sich dieser Effekt der Verunsicherung noch weiter.

Ganz genau diese Wirkung wollten die Antragssteller erzielen. Eine verunsicherte Bevölkerung ist schließlich anfälliger für populistisches Gedankengut. Deshalb war letztlich der Ausgang der Wahlanfechtung für die FPÖ zweitrangig. Es handelte sich um eine erneute Maßnahme die Bevölkerung zu verunsichern, die sich dann nach dem starken Mann sehnt, der die ganze Zeit nur Missstände aufzeigte und folglich auf der Seite der Bevölkerung sein muss. Mit diesen Taktiken der Destabilisierung wurde auch Brexit durchgesetzt.

Die Prognosen für die Neuwahlen

Schon direkt seit der Entscheidung befinden sich beide Kandidaten wieder voll im Wahlkampf. Der erneute Urnengang wird frühestens Mitte September statt finden. Einen großen Einfluss wird die Entwicklung in Großbritannien haben. Sollte sich Schottland abspalten, wird Van der Bellen gute Chancen besitzen. Wenn sich die Wirtschaft auf der Insel jedoch fängt, erhöht dies höchstwahrscheinlich den Zuspruch für Norbert Hofer. Die Entwicklungen in der Welt beeinflussen folglich sehr stark die Wahl zwischen zwei Weltanschauungen. Die eine Sicht steht dafür diesem globalen Einfluss mit einer offenen Politik zu begegnen, während die andere Perspektive ironischerweise auf Abschottung setzt.